Anträge der Fraktion

 

Die Fraktion hat folgende Anträge eingebracht.

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Betrifft : Sitzung des FA Bauwesen, … am 01.07.2015
hier : Bericht zum Wegeseitenraumprogramm

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der o.a. Sitzung des FA Bauwesen, … unter
dem Tagesordnungspunkt „Bericht der Verwaltung“ ausführlich unter Einbeziehung der unten
aufgeführten Aspekte zum Wegeseitenraumprogramm zu berichten.
Begründung:
Auf Antrag der SPD-Fraktion unter der Bezeichnung „Ackerrandstreifenprogramm“ wurden
in Haselünne als einer der ersten Kommunen im Emsland die Wegeseitenräume systematisch
überprüft. Diese Maßnahme geht nun ihrem Ende entgegen.
Daher bittet die SPD-Fraktion um einen Bericht u.a. zu folgenden Punkten:
1. Übersicht über die aktuellen quantitativen Ergebnisse
2. Umgang mit den ermittelten Problemflächen (Verkauf, Tausch, Rückführung) in
Zahlen
3. Erfolgte oder geplante Neuanpflanzungen im Bereich der Wegeseitenräume
4. Zukünftige Maßnahmen und zeitliche Planung

Mit freundlichen Grüßen
R.Hopster

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Betrifft : Sitzung des FA Familie, … am 25.06.2015
hier : Notfallalarmierung

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der o.a. Sitzung des FA Familie, … unter
dem Tagesordnungspunkt „Notfallalarmierung-Sachstandsbericht“ ausführlich über die
Vorgehensweise bei einer Notfallalarmierung zu berichten.
Eventuell bietet es sich auch an, vor der Sitzung die Gebäude der Feuerwehr zu besichtigen
und die Funktionsweise der Drehleiter demonstrieren zu lassen..
Begründung:
Besorgte Fragen und kritische Äußerungen aus der Bürgerschaft zeugen von Unkenntnis und
Unsicherheit über das Verfahren, das z.B. bei Eintreten eines schweren gesundheitlichen
Notfalls wie einem Herzinfarkt abläuft.
Hier interessieren Punkte wie:
– Wer ist zu alarmieren?
– Woher kommen Rettungswagen und/oder Notarzt?
– Welche Erreichbarkeitszeiten werden kalkuliert?
– Wer ist zuständig, wenn der Rettungswagen bereits im Einsatz ist?
– Wohin werden die Notfallpatienten gebracht?
– Welche Rolle spielen das Haselünner Krankenhaus und die Haselünner Ärzte?

Mit freundlichen Grüßen
R.Hopster

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Betrifft : Sitzung des FA Familie, … am 25.06.2015
hier : Mehrgenerationenplatz

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der o.a. Sitzung des FA Familie, … unter
dem Tagesordnungspunkt „Einrichtung eines Mehrgenerationenplatzes“ den folgenden
Antrag der SPD-Fraktion zu beraten.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es zentrumsnahe Möglichkeiten zur
Realisierung eines Mehrgenerationenplatzes in Haselünne gibt.
Begründung:
Eine Betrachtung aller Spielplätze der Stadt hat ergeben, dass vor dem Hintergrund bereits
zurück gegangener Geburtenzahlen und aufgrund geänderten Spielverhaltens der Kinder diese
hohe Anzahl an Spielplätzen nicht notwendig ist.
Andererseits nimmt die Zahl der Senioren in Haselünne weiter zu, für die auch Möglichkeiten
der Begegnung in Verbindung mit körperlichen Aktivitäten geschaffen werden sollten.
Unter dem Aspekt des notwendigen sozialen Miteinanders von Jung und Alt erscheint es
sinnvoll, eine Möglichkeit zu schaffen, Jugend und Alter zusammen zu bringen z.B. auf
einem Mehrgenerationenplatz. Dieser sollte möglichst zentral gelegen sein.
Es bietet sich an, z. B. entweder einen bestehenden Spielplatz umzubauen oder einen neu
einzurichtenden sofort entsprechend zu gestalten.
Es gibt Kommunen, in denen hier beispielhafte Aktivitäten entwickelt worden sind wie z.B.
Syke oder Griesheim.

Mit freundlichen Grüßen
R.Hopster

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Betrifft : Sitzung des FA Bauwesen, … am 30.09.2015

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses
unter dem Tagesordnungspunkt „Sozialer Wohnungsbau“ den folgenden Antrag der SPDFraktion zu behandeln.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie in Haselünne sozialer
Wohnungsbau realisiert werden kann. Hierbei soll insbesondere auch geprüft werden, ob die
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein praktikabler Ansatz ist.
Begründung :
Die Nachfrage nach Wohnungen in Haselünne ist seit Jahren gestiegen und liegt auf einem
hohen Niveau, wie an der Vielzahl von Bauprojekten in diesem Bereich in den letzten Jahren
und auch zurzeit erkennbar ist, wobei bei diesen insbesondere die „Exklusivität“ der
Wohnungen hervorgehoben wird.
Die angebotenen Wohnungen bewegen sich insofern auf einem relativ hohen
Ausstattungsniveau –Beispiele aus Verkaufsanzeigen und PR-Veröffentlichungen zeigen dies.
Dies bedeutet auch, dass die Preise im oberen Segment angesiedelt sind und insbesondere
Haushalte mit gehobenen Einkommen angesprochen werden.
Dem entsprechen nicht unbedingt die Einkommen, die im Emsland und in Haselünne erzielt
werden.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass Mietwohnungen zu erschwinglichen Preisen kaum
angeboten werden.
Daher muss es Ziel einer am Bürger orientierten Politik sein, Erwerbstätigen –und hier
insbesondere Familien- mit einem nicht so hohen Einkommen auch die Möglichkeit zu bieten,
zu angemessenen Preisen qualitativ hochwertigen Wohnraum nutzen zu können.
Hier sollte die Kommune gerade vor dem Hintergrund aufgestockter Mittel die Möglichkeit
prüfen, über den sozialen Wohnungsbau preiswerten Mietwohnraum anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster

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Betrifft : Sitzung des FA Bauwesen und Umwelt am 02.03.2016
Sitzung des Rates am 10.03.2016

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der nächsten Sitzung des o.g.
Fachausschusses und in der nächsten Sitzung des Rates unter dem Tagesordnungspunkt
„Sperrung des Marktes für den motorisierten Verkehr“ den folgenden Antrag der SPDFraktion zu behandeln.
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt, über den mit Datum vom 10.09.2012 gestellten Antrag zu o.g.
Tagesordnungspunkt zu beraten und zu beschließen, d.h. ab dem Jahr 2016 den Haselünner
Markt für den motorisierten Verkehr zu sperren jeweils vom 01.Juli bis zum 31.August eines
Jahres.
Anlage:
Antrag vom 10.09.2012
Begründung :
Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Tagesordnung der
o.g. Bauausschusssitzung nicht die an verschiedenen Anlässen angekündigte Beratung zum
Tagesordnungspunkt „Umgestaltung des Marktes“ enthält.
Auch wenn, wie erläutert, durch Veränderung von Ausschreibungsvorgaben eine zeitliche
Verzögerung in der Umsetzung der baulichen Maßnahmen eintritt und ein Beginn der
Umgestaltung wohl erst im Herbst möglich erscheint, ist es nicht nachvollziehbar, dass die
Beratung über die Inhalte der vorgesehenen Maßnahmen nicht wie vorgesehen zu einem
frühen Zeitpunkt erfolgt. Themen wie die Erhöhung der Aufenthaltsqualität, das Schaffen von
Kommunikationsbereichen und die Barrierefreiheit können und sollten schon jetzt beraten
werden.
All dieses hängt auch davon ab, welchen Charakter der Markt in der Hochsaison haben soll:
Hauptverkehrsader oder Aufenthaltsort für Gäste und Bürger?
Von daher hält die SPD-Fraktion eine Grundsatzentscheidung im Sinne des Antrages für
sinnvoll und notwendig, sie ist auch zum jetzigen Zeitpunkt möglich..
Denn auch wenn zum Sommer die begleitenden Umbaumaßnahmen nicht stattfinden, kann
auch ohne diese eine Öffnung des Marktes für Fußgänger erfolgen, was auch dem Ergebnis
der Beratung unseres Antrages im Oktober 2012 im Bauausschuss entspricht: Es solle u.a. die
Fertigstellung des neuen Geschäftshauses auf der Nordseite im Herbst 2013 abgewartet
werden sowie eine Klärung der Nachnutzung des Postgebäudes erfolgen.
In der Tat ist das Geschäftshaus fertig gestellt und bereichert durch sein gastronomisches
Angebot den Markt. In Nachfolge der Post wird zum Sommer ein Eis Cafe auf der Nordseite
seine Pforten öffnen, damit bieten beide Marktseiten Gelegenheiten zum Bummeln, zum
Einkaufen und zum entspannten Aufhalten. Der Markt hat sich baulich verändert und sollte
einen anderen Charakter erhalten.ö
Die Haselünner Bürger erwarten mit einer großen Mehrheit von über 70%, wie eine Umfrage
der MT zeigt, dass der Rat aktiv wird und den Bürgern den Markt als Aufenthaltsort zur
Verfügung stellt. Dabei wird sogar ein größerer Zeitraum als von der SPD beantragt
befürwortet.
Von daher hält die SPD-Fraktion eine Sperrung des Marktes in den Sommermonaten vom
„Breiten Stein“ bis zur Ecke Ritterstrasse/Krummer Dreh mit der üblichen Möglichkeit der
Anlieferung am frühen Vormittag für angebracht.
Zur weiteren Begründung und insbesondere zu begleitenden Maßnahmen verweise ich auf
den Antrag vom 10.09.2012.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
SPD-Fraktionsvorsitzender

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Betrifft : Sitzung des FA Bauwesen, … am 01.06.2017

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses
unter dem Tagesordnungspunkt „Elektromobilität“ den folgenden Antrag der SPD-Fraktion
zu behandeln.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie in Haselünne
Elektromobilität gefördert bzw. unterstützt werden kann. Hierbei soll insbesondere auch
geprüft werden, an welchen zentralen und von Bürgern und Gästen bevorzugt aufgesuchten
Orten Ladestationen für E-Bikes bzw. E-Automobile eingerichtet werden können.
Begründung :
Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor unserer Stadt liegt im Bereich des Tourismus, hier wiederum
stellen Fahrradtouristen eine wesentliche Zielgruppe dar. Die Zahl der Fahrradtouristen, die
ein E-Bike nutzen, befindet sich in einem rasanten Anstieg, erkennbar auch an speziellen
Angeboten der Touristikorganisationen für E-Bikes auch in unserer Region. Dieses sollte mit
einem Serviceangebot der Stadt begleitet werden in Form von Ladestationen an zentralen
Stellen wie z.B. dem Markt, dem Rathausplatz, dem See o.ä..
In diesem Zusammenhang sollte auch im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um die
Schadstoffreduzierung bei Kraftfahrzeugen geprüft werden, inwieweit sich die Stadt am
Programm des Landkreises zur Versorgung mit Ladesäulen beteiligen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster

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Betrifft : Sitzung des FA Familie, … am 01.06.2017

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der nächsten Sitzung des o.g.
Fachausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Wohneigentums- und Familienförderung –
Jung kauft Alt“ den folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu behandeln.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie in Haselünne ein
Förderprogramm zum Erwerb von Altimmobilien nach dem Prinzip „Jung kauft Alt“ realisiert
werden kann. Hierbei soll insbesondere auch geprüft werden, wie aus einem entsprechenden
Förderprogramm des Landkreises Mittel eingeworben werden können.
Begründung :
Im Februar 2014 informierte der Demografiebeauftragte des Landkreises den Rat über die
demografische Entwicklung in Haselünne und insbesondere über die zukünftige
Siedlungsentwicklung in unserer Stadt. Deutlich erkennbar wurde die kommende
Überalterung ehemaliger Neubaugebiete und die Gefahr einer Welle von Leerständen in
diesen bisher noch attraktiven Wohngebieten.
Dieses kann nicht im Interesse unserer Stadt sein!
Sicherlich ist es richtig, auch in Haselünne Neubaugebiete auszuweisen (siehe z.B.
Beesgraben im Zentrum oder Lehrte), jedoch muss im Sinne einer umweltschonenden
Nachhaltigkeit auch immer bedacht werden, dass die Ausweisung neuer Bauflächen immer
auch einen Verbrauch von natürlichen Flächen bedeutet.
Es muss daher ureigenstes Interesse der Kommune sein, die Weiterentwicklung bestehender
Wohngebiete im Blick zu behalten, Leerlauf von Altwohngebieten zu vermeiden, junge Leute
und Familien am Ort zu halten und in bestehende Wohngebiete zu holen und diese so mit
neuem Leben zu füllen.
Hierzu sollten finanzielle Anreize geschaffen werden!
Viele Kommunen haben bereits ein Förderprogramm „Jung kauft Alt“ aufgelegt, das speziell
junge Paare und Familien anspricht.
Bestandteile der Förderung sollten dabei sein zum einen die einmalige Förderung eines
Altbaugutachtens und zum anderen die Förderung des Erwerbs einer Altimmobilie über eine
bestimmte Laufzeit jeweils mit einem Grundbetrag.
Als Familienkomponente wird jeweils pro Kind ein Förderbetrag gewährt.
Nach der Verabschiedung des Haushaltes 2017 des Landkreises Emsland am 21.März 2017
stehen den Kommunen zur Kofinanzierung kommunaler Förderprogramme zum Erwerb von
Altbauten 200 Tsd. Euro zur Verfügung, diese Kofinanzierung sollte genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
Vorsitzender SPD-Fraktion

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Betrifft : Sitzung des FA Familie, … am 20.09.2017

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der Herbstsitzung des o.g. Fachausschusses
unter dem Tagesordnungspunkt „Feuerwehrbedarfsplan“ den folgenden Antrag der SPDFraktion zu behandeln.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Feuerwehrbedarfsplan für Haselünne aufzustellen und
dabei nach Möglichkeit die fachliche Kompetenz von Beratungsbüros zu nutzen.
Begründung :
Im Sommer feiert die Freiwillige Feuerwehr Haselünne ihr 125-jähriges Bestehen.
Bei zahlreichen Gelegenheiten kann sich die Bevölkerung von dem herausragenden
Engagement der Mitglieder der Feuerwehr und der hohen Qualität ihrer hervorragenden
Arbeit überzeugen. Ohne Zweifel ist die Feuerwehr eine der erfolgreichsten und wichtigsten
ehrenamtlichen Initiativen in der Geschichte der Stadt Haselünne.
Es ist alles andere als selbstverständlich, dass sich Menschen der Aufgabe verschreiben, für
andere Tag und Nacht da zu sein und immer wieder die Sicherheit im eigenen Heimatort zu
garantieren. Eine Sicherheit, die ein sehr hohes Maß an Lebensqualität in der Stadt und
Gemeinde Haselünne ermöglicht und zugleich ein bedeutender Standortfaktor ist.
Die Stadt leistet viel dafür, die Einsatzbereitschaft, Einsatzfähigkeit und die personelle wie
auch materielle Ausstattung der Feuerwehr auf einem möglichst hohen Niveau zu halten.
Dennoch stellen sich sowohl der Stadt als auch die Feuerwehr Fragen grundsätzlicher Art, die
weit über den aktuellen Tag oder das Haushaltsjahr hinausreichen.
Es wird gerade während des Tages für die Feuerwehren immer schwieriger, die
Einsatzfähigkeit durch ehrenamtlich tätige Mitglieder zu gewährleisten, deshalb muss sich die
Stadt der Thematik rechtzeitig stellen und eine Antwort darauf finden, wie der notwendige
personelle Besatz der Feuerwehr auf Dauer sicherzustellen ist.
Auch die Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinaus bietet ein weites Feld für
mögliche Überlegungen und Zukunftsperspektiven. Über die gesetzlichen Regelungen und
Pflichtaufgaben, die die Stadt Haselünne in eigener Regie und Verantwortung erfüllen muss,
gibt es sicher zahlreiche Möglichkeiten, die Effizienz der Feuerwehr durch das
Zusammenwirken mit anderen Gebietskörperschaften zu erhöhen. Auch hier könnten durch
eine zumindest teilweise gemeinsame Bewirtschaftung Ausgaben reduziert oder
wirkungsvoller eingesetzt werden.
Die Basis aller Überlegungen ist eine gründliche Analyse und eine langfristige angelegte
Planung. Als probates und bewährtes und immer häufiger auch in vielen emsländischen
Kommunen angewandtes Mittel hierfür dient ein Feuerwehrbedarfsplan. Ein Beispiel ist die
Gemeinde Spelle. Dort wurde im Jahr 2015 die Feuerwehr einer grundlegenden Untersuchung
unterzogen, die weit reichende Schlüsse zu Struktur, Ausstattung und Personal zulässt.
In der Stadt Meppen wurde auch ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt, eine Analyse der
bisherigen Struktur wurde durchgeführt (Stichworte u.a.: Einhaltung der Schutzziele,
Eintreffzeiten, Verfügbarkeit der Freiwilligen Feuerwehr, Erreichungsgrad, Bausubstanz der
Liegenschaften, Fahrzeuge, Dienstleistungen, sächliche Ausstattung, personelle Ausstattung).
Daraus wurden Thesen zur zukünftigen Struktur abgeleitet (Stichworte u.a.:
Grundschutz/Löschzüge, Veränderungspotenzial bei der Freiwilligen Feuerwehr, Standorte
der Feuerwehrhäuser, Aus- und Fortbildungen der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr,
angepasste Fahrzeugkonzept usw.).
Die SPD Fraktion ist davon überzeugt, dass ein Feuerwehrbedarfsplan die richtige Grundlage
für die Weiterentwicklung und Zukunftssicherung auch für die Feuerwehr Haselünne ist.
Die Stadt Haselünne sollte mit dem Landkreis Emsland und dem Land Niedersachsen über
eine Beteiligung an der Finanzierung des Feuerwehrbedarfsplans verhandeln. Möglicherweise
lassen sich daraus (Modelle-) Vorhaben ableiten, die vom Landkreis und Land bezuschusst
werden können, vor allem bei der interkommunalen Zusammenarbeit, beim Personal und bei
investiven Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
Vorsitzender SPD-Fraktion

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Betrifft : Sitzung des FA Familie, … am 20.09.2017
hier : Arbeitsplatzsituation in Haselünne

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der o.a. Sitzung des FA Familie, … unter
dem Tagesordnungspunkt „Arbeitsplatzsituation in Haselünne“ ausführlich unter
Einbeziehung der unten aufgeführten Fragen zu berichten und eine Aussprache zu
ermöglichen.
Begründung:
In den letzten Wochen wurde in der örtlichen Presse darüber berichtet, dass die Zahl der
Pendler in Deutschland bei regionalen Unterschieden weiter zunimmt und die Zahl der
Erwerbstätigen, die aufgrund gering bezahlter Beschäftigungsverhältnisse damit rechnen
müssen, später unter Altersarmut zu leiden, sehr hoch ist. Gerade für das Emsland wurden
hier alarmierende Prozentzahlen genannt.
Diese Veröffentlichungen haben für Aufsehen und Besorgnis auch in Haselünne gesorgt, auch
die SPD-Fraktion wird dies intensiv diskutieren, denn Arbeitsplätze sind ein wesentlicher
Aspekt für die soziale Sicherheit der Bürger und für die künftige Entwicklung einer
Kommune.
Daher bittet die SPD-Fraktion um einen ausführlichen Bericht zu folgenden Punkten:
1. Wie sieht seit dem letzten Bericht im Jahre 2014 die generelle Entwicklung der
Arbeitsplätze in Haselünne aus?
2. Wie viele Arbeitsplätze existieren aktuell in Haselünne und in welche Bereiche
(Handwerk, Dienstleistung, …) sind diese einzuordnen?
3. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt es in Haselünne?
Hier wäre im Hinblick auf den Aspekt Altersarmut eine Unterscheidung nach
Beschäftigung in Minijobs (bis 450 Euro), Beschäftigung in der Gleitzone (bis 850
Euro) und voller Beschäftigung wünschenswert.
4. Wie stellt sich die Pendlersituation in Haselünne (aus/nach Haselünne) dar und wie ist
der Trend?
5. Wie viele Personen erhalten Unterstützung in Form von „Sozialhilfeleistungen“?

Mit freundlichen Grüßen
R.Hopster

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Betrifft : Sitzung des Rates am 13.12.2018

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der nächsten Sitzung des Rates unter dem
Tagesordnungspunkt „Sperrung des Marktes für den motorisierten Verkehr“ den folgenden
Antrag der SPD-Fraktion zu behandeln.
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt zu beschließen, dass im Jahr 2019 der Haselünner Markt
modellhaft für den motorisierten Verkehr donnerstags bis sonntags von Mitte Juni bis
Mitte September gesperrt wird. Die planerischen Überlegungen -auch für einzelne
Veranstaltungen im Wochenendbereich- sollen umgehend in Gang gesetzt werden. Im
Anschluss findet eine Evaluation mit einer Beschlussfassung über den Umfang einer
Marktsperrung in den Folgejahren statt.
Begründung: (liegt bereits mehrfach vor)
Der Haselünner Markt ist speziell auch unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit und der
Erhöhung der Aufenthaltsqualität umgestaltet worden. Das Ergebnis wird allseits von den
Bürgern und den Gästen gelobt und kann sich sehen lassen.
Insbesondere sind Platzbereiche geschaffen worden, die neue Möblierung mit
Betätigungsmöglichkeiten für Kinder und das anziehende Stadtrelief laden zum Verweilen
ein.
Speziell in den Sommermonaten war die Außengastronomie -und damit der Markt- in
hervorragender Weise besucht, es herrschte richtig Leben auf dem Markt.
Der einzige Störfaktor in der „guten Stube Haselünnes“ war der Verkehr. Dabei ist klar, dass
der Markt weder als Durchgangsstraße noch als Parkplatz benötigt wird! Zulieferverkehre
müssen natürlich wie in anderen Fußgängerzonen auch üblich bis 10.00 Uhr möglich sein.
Es hat sich aber auch wieder bei den Bürgern unserer Stadt und gerade bei den Gästen auf
dem Markt gezeigt, dass bei den Besuchern der Stadt -immerhin setzt Haselünne auf
Tourismus- kein Verständnis dafür vorhanden ist, dass unser Markt von einer so hohen
Anzahl an KFZ benutzt wird. Kritisiert wird vor allem, dass dadurch die hervorragende
Gestaltung des Marktes ihre Geltung und Funktion verliert und das Bestreben der Gaststätten
und Cafes, den Gästen im Außenbereich das Gefühl von Entspannung und Atmosphäre zu
vermitteln, konterkariert wird. Es muss für die Besucher zum Erlebnis werden, über den
Markt zu bummeln, die Geschäfte aufzusuchen oder sich einfach nur in den Straßencafes
hinzusetzen ohne vom Verkehr gestört zu werden!
Immer mehr Haselünner Bürger schließen sich dieser Kritik an, zumal viele KFZ den Markt
als Durchgangsstraße zur Abkürzung nutzen, was angesichts guter anderer Wegführungen
nicht einzusehen ist. Bemängelt wird überhaupt auch die Existenz der Parkplätze, da dadurch
der gastronomische Außenbereich und das Schlendern auf den Gehwegen durch Rangieren
und Emissionen stark beeinträchtigt werden. Hier sind die kostenlosen Parkplätze auf der in
unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Plesse und die Parkplätze im Bereich hinter der
Volksbank sowie auf dem Bödikerplatz als echte und kostenlose Alternative anzusehen.
Von daher hält die SPD-Fraktion eine Sperrung des Marktes vom „Breiten Stein“ bis zum
Krummer Dreh in den Sommermonaten von donnerstags bis sonntags als eine Art
Erprobungsphase für angebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
SPD-Fraktionsvorsitzender

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Betrifft : Sitzung des Rates am 14.06.2018

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der nächsten Sitzung des Rates unter dem
Tagesordnungspunkt „Sperrung des Marktes für den motorisierten Verkehr und
Veranstaltungskonzept“ den folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu behandeln.
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt zu beschließen, dass ab dem Jahr 2019 der Haselünner Markt
vom Breiten Stein bis zum Krummen Dreh für den motorisierten Verkehr von Mitte Juni bis
Mitte September eines Jahres gesperrt wird und gleichzeitig auf dem Markt ein
Veranstaltungsprogramm durchgeführt wird. Die planerischen Überlegungen sollen
umgehend in Gang gesetzt werden.
Begründung :
Zurzeit wird der Haselünner Markt speziell auch unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit
umgestaltet. Gleichzeitig werden Maßnahmen durchgeführt, die die Aufenthaltsqualität auf
dem Markt deutlich erhöhen.
Hierzu gehören
– die Verlagerung der Parkplätze weg von der Nordseite zur Südseite und die
Reduzierung ihrer Gesamtzahl
– die Schaffung von Platzbereichen
– die Möblierung mit Sitz- und Spielmöglichkeiten
– eine hellere Ausleuchtung sowie eine Akzentbeleuchtung

Durch diese Maßnahmen, die spätestens Ende April 2018 beendet sein sollen, ergibt sich für
die nächste Sommersaison eine neue Situation. Auf beiden Seiten des Marktes gibt es
Geschäfte und Plätze und verschiedene und gut verteilte Außenrestaurationen laden zum
Verweilen ein.
Der einzige Störfaktor bei der Umwandlung des Marktes zur „guten Stube Haselünnes“ ist der
Verkehr. Hier ist festzuhalten, dass der Markt weder als Durchgangsstraße noch als Parkplatz
benötigt wird! Zulieferverkehre müssen natürlich wie in anderen Fußgängerzonen auch üblich
bis 10.00 Uhr möglich sein.
Der letzte Sommer hat wieder gezeigt, dass bei den Besuchern der Stadt -immerhin setzt
Haselünne auf Tourismus- kein Verständnis dafür vorhanden ist, dass unser Markt von einer
so hohen Anzahl an KFZ benutzt wird. Kritisiert wird vor allem, dass dadurch die
hervorragende Gestaltung des Marktes ihre Geltung und Funktion verliert und das Bestreben
der Gaststätten und Cafes, den Gästen im Außenbereich das Gefühl von Entspannung und
Atmosphäre zu vermitteln, konterkariert wird. Es muss für die Besucher zum Erlebnis
werden, über den Markt zu bummeln, die Geschäfte aufzusuchen oder sich einfach nur in den
Straßencafes hinzusetzen!
Immer mehr Haselünner Bürger schließen sich dieser Kritik an, zumal viele KFZ den Markt
als Durchgangsstraße zur Abkürzung nutzen, was angesichts guter anderer Wegführungen
nicht einzusehen ist. Bemängelt wird überhaupt auch die Existenz der Parkplätze, da dadurch
der gastronomische Außenbereich und das Schlendern auf den Gehwegen durch Rangieren
und Emissionen stark beeinträchtigt werden. Hier sind die kostenlosen Parkplätze auf der in
unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Plesse und die Parkplätze im Bereich hinter der
Volksbank sowie auf dem Bödikerplatz als echte und kostenlose Alternative anzusehen.
In Begleitung dieser Sperrung und zur Unterstützung der Funktion des Marktes als
Aufenthalts- und Kommunikationsort für Bürger und Gäste sollte ein Konzept für
Veranstaltungen speziell auch im Wochenendbereich entwickelt werden. Stadtmarketing, die
Haselünner Geschäftswelt, Wirte und Restaurants sowie die Vereine könnten hier
eingebunden werden, schon bestehende Veranstaltungen integriert werden.
Anregungen und konkrete Vorschläge für ein begleitendes Veranstaltungskonzept legt die
SPD-Fraktion in der Anlage vor.
Von daher hält die SPD-Fraktion eine Sperrung des Marktes vom „Breiten Stein“ bis zum
Krummer Dreh in den Sommermonaten für angebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
SPD-Fraktionsvorsitzender

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Betrifft : Sitzung des Rates am 15.03.2018

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der nächsten Sitzung des Rates unter dem
Tagesordnungspunkt „Sperrung des Marktes für den motorisierten Verkehr und
Veranstaltungskonzept“ den folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu behandeln.
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt zu beschließen, dass ab dem Jahr 2018 der Haselünner Markt
vom Breiten Stein bis zum Krummen Dreh für den motorisierten Verkehr von Mitte Juni bis
Mitte September eines Jahres gesperrt wird und gleichzeitig auf dem Markt ein
Veranstaltungsprogramm durchgeführt wird.
Begründung :
Zurzeit wird der Haselünner Markt speziell auch unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit
umgestaltet. Gleichzeitig werden Maßnahmen durchgeführt, die die Aufenthaltsqualität auf
dem Markt deutlich erhöhen.
Hierzu gehören
– die Verlagerung der Parkplätze weg von der Nordseite zur Südseite und die
Reduzierung ihrer Gesamtzahl
– die Schaffung von Platzbereichen
– die Möblierung mit Sitz- und Spielmöglichkeiten
– eine hellere Ausleuchtung sowie eine Akzentbeleuchtung

Durch diese Maßnahmen, die spätestens Ende April 2018 beendet sein sollen, ergibt sich für
die nächste Sommersaison eine neue Situation. Auf beiden Seiten des Marktes gibt es
Geschäfte und Plätze und verschiedene und gut verteilte Außenrestaurationen laden zum
Verweilen ein.
Der einzige Störfaktor bei der Umwandlung des Marktes zur „guten Stube Haselünnes“ ist der
Verkehr. Hier ist festzuhalten, dass der Markt weder als Durchgangsstraße noch als Parkplatz
benötigt wird! Zulieferverkehre müssen natürlich wie in anderen Fußgängerzonen auch üblich
bis 10.00 Uhr möglich sein.
Der letzte Sommer hat wieder gezeigt, dass bei den Besuchern der Stadt -immerhin setzt
Haselünne auf Tourismus- kein Verständnis dafür vorhanden ist, dass unser Markt von einer
so hohen Anzahl an KFZ benutzt wird. Kritisiert wird vor allem, dass dadurch die
hervorragende Gestaltung des Marktes ihre Geltung und Funktion verliert und das Bestreben
der Gaststätten und Cafes, den Gästen im Außenbereich das Gefühl von Entspannung und
Atmosphäre zu vermitteln, konterkariert wird. Es muss für die Besucher zum Erlebnis
werden, über den Markt zu bummeln, die Geschäfte aufzusuchen oder sich einfach nur in den
Straßencafes hinzusetzen!
Immer mehr Haselünner Bürger schließen sich dieser Kritik an, zumal viele KFZ den Markt
als Durchgangsstraße zur Abkürzung nutzen, was angesichts guter anderer Wegführungen
nicht einzusehen ist. Bemängelt wird überhaupt auch die Existenz der Parkplätze, da dadurch
der gastronomische Außenbereich und das Schlendern auf den Gehwegen durch Rangieren
und Emissionen stark beeinträchtigt werden. Hier sind die kostenlosen Parkplätze auf der in
unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Plesse und die Parkplätze im Bereich hinter der
Volksbank sowie auf dem Bödikerplatz als echte und kostenlose Alternative anzusehen.
In Begleitung dieser Sperrung und zur Unterstützung der Funktion des Marktes als
Aufenthalts- und Kommunikationsort für Bürger und Gäste sollte ein Konzept für
Veranstaltungen speziell auch im Wochenendbereich entwickelt werden. Stadtmarketing, die
Haselünner Geschäftswelt, Wirte und Restaurants sowie die Vereine könnten hier
eingebunden werden, schon bestehende Veranstaltungen integriert werden.
Anregungen und konkrete Vorschläge für ein begleitendes Veranstaltungskonzept legt die
SPD-Fraktion in der Anlage vor.
Von daher hält die SPD-Fraktion eine Sperrung des Marktes vom „Breiten Stein“ bis zum
Krummer Dreh in den Sommermonaten für angebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
SPD-Fraktionsvorsitzender

____________________________________________________________

 

Betrifft : Sitzung des FA Familie und Ehrenamt am 06.06.2019

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der nächsten Sitzung des o.g.
Fachausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Berufung einer/eines Beauftragten für
Menschen mit Behinderungen“ den folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu behandeln.
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt zu beschließen, für die Stadt Haselünne eine/einen
Beauftragte / Beauftragten für Menschen mit Behinderungen im Rahmen einer
ehrenamtlichen Tätigkeit zu berufen.
Begründung:
Die Zahl der Menschen mit Behinderungen nimmt auch in Haselünne -speziell auch im
Zusammenhang mit den Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung- beständig zu.
Die Barrieren jeglicher Art für eine Teilnahme am alltäglichen Leben in unserer Stadt
scheinen nicht weniger zu werden.
Bei vielen Überlegungen und Entscheidungen zur Barrierefreiheit fehlt oftmals eine spezielle
Betrachtung aus Sicht der behinderten Mitbürger.
Von daher halten wir es für notwendig, einen zuständigen Ansprechpartner für Menschen mit
Behinderungen und für Entscheidungsträger wie z.B. den Rat oder die Stadtverwaltung zu
haben, der die Belange der behinderten Menschen kennt, diese in Überlegungen einbringen
und sie vertreten kann.
Für die Tätigkeit sollte ein Vorschlag für den Aufgabenbereich vorgelegt und beraten werden,
die Berufung sollte durch den Rat erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
SPD-Fraktionsvorsitzender

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Betrifft : Sitzung des FA Bauwesen und Umwelt am 12.06.2019

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der nächsten Sitzung des o.g.
Fachausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Erlass einer Baumschutzsatzung“ den
folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu behandeln.
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den
Entwurf einer Baumschutzsatzung für das Gebiet der Stadt Haselünne vorzulegen.
Begründung:
Die auch in der Öffentlichkeit unserer Stadt geführte Diskussion um das Fällen von Bäumen
in Haselünne im öffentlichen Raum (z.B. Markt), im privaten Raum (z.B. Am Wall) und an
städtischen Straßen (z.B. Feldstraße) zeigen, dass eine einheitliche Richtlinie für den Schutz
und auch für das Fällen von Bäumen fehlt.
Insbesondere der Schutz und das Erhalten von Bäumen ist in der heutigen Zeit unstrittig!
Bäume sind unverzichtbarer Bestandteil einer naturnahen, menschenfreundlichen und am
Erhalt der Natur orientierten Stadt wie Haselünne.
Unter den schutzwürdigen Landschaftsbestandteilen nehmen Bäume eine herausragende Rolle
ein, sie produzieren Sauerstoff, dienen der Klimaverbesserung und bieten Lebensraum für
unterschiedlichste Lebewesen. Insbesondere gliedern sie das Stadtbild, erhöhen die
Lebensqualität der Bewohner und prägen das Ortsbild.
Von daher sollte eine Satzung festlegen, wie Schutz und Fällen von Bäumen in unserer Stadt
geregelt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
SPD-Fraktionsvorsitzender

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Betrifft : Sitzung des FA Familie und Ehrenamt am 28.11.2019

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der nächsten Sitzung des o.g.
Fachausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Jugendarbeit und Angebote für
Jugendliche“ den folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu behandeln.
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt einen umfassenden Bericht zum Thema Jugendarbeit in
Haselünne.
Begründung:
Neben der Erziehung im Elternhaus und der pädagogischen Bildung in KiTas und Schulen
stellt die Jugendarbeit ein wichtiges Element für die Entwicklung und Sozialisation von
Kindern und Jugendlichen dar. Es zeichnet sie aus, dass sie freiwillig ist, an den Bedürfnissen
orientiert gestaltet wird, nur wenig hierarchisch aufgebaut ist und offen praktiziert wird.
Für viele Bürger aber insbesondere auch für die Jugendlichen scheint die augenblickliche
Jugendarbeit eher zu stagnieren bzw. die Interessen der Jugendlichen nicht mehr genau zu
treffen.
Um einen Überblick zu erhalten und Perspektiven auch unter Berücksichtigung bisher nicht
praktizierter Formen wie z.B. offene Jugendarbeit entwickeln zu können bittet die SPDFraktion um einen ausführlichen Bericht zur Jugendarbeit in Haselünne.
Dieser sollte ansprechen
– Eine Übersicht über die Anbieter sowie über Zahlen von Teilnehmern
– Eine Vorstellung der Struktur der kirchlichen Jugendarbeit z.B. in Form einer
Präsentation der/des Jugendreferenten
– Eine Übersicht über die durch die Kommune erfolgte Förderung von Jugendarbeit
– Eine Übersicht über Jugendräume in den Ortschaften und deren Nutzung

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
SPD-Fraktionsvorsitzender

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Betrifft : Erste Sitzung des FA Schulen und Kultur im Jahr 2020

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der o.a. Sitzung des o.g. Fachausschusses
unter dem Tagesordnungspunkt „Tourismus in Haselünne“ den folgenden Antrag der SPDFraktion zu behandeln.
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt einen umfassenden Bericht zum Thema Tourismus in
Haselünne.
Begründung:
Der Tourismus stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in Haselünne dar. Dabei steht unsere
Stadt in diesem Bereich in direkter Konkurrenz zu Nachbarkommunen. Um hier eine solide
Basis für Beratungen und Überlegungen zum Stellenwert des Tourismus und möglicher
Weiterentwicklungen zu bekommen, bittet die SPD-Fraktion um einen ausführlichen Bericht.
Dieser sollte u.a. ansprechen:
– Zahlen zum Tourismus im Jahre 2019
– Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren und evtl. im Vergleich zu anderen Kommunen
– Touristische Angebote durch die Stadt bzw. durch andere Anbieter
– Aufgaben des Tourismusbüros der Stadt
– Zusammenarbeit mit auswärtigen Einrichtungen und Organisationen

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
SPD-Fraktionsvorsitzender

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Betrifft : Sitzung des FA Bauwesen und Umwelt am 03.12.2019

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der nächsten Sitzung des o.g.
Fachausschusses unter dem Tagesordnungspunkt: „Gründung eines Wegeverbandes
(Realverband/Wegebaugenossenschaft)“ zum Neuausbau (Erhöhung der Tragfähigkeit) von
Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen außerhalb des Stadtkerns als Antrag der SPDFraktion zu behandeln.
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Erstellung eines Wegeverbandes
(Realverband/Wegebaugenossenschaft) zu erarbeiten.
Der Verband übernimmt den Ausbau/Herstellung/Erneuerung von Wirtschaftswegen.
Das Verbandsgebiet erstreckt sich auf den Außenbereich:
kein Bebauungsplan, kein 34er-Gebiet (§34 BauGB [im Zusammenhang bebauter
Ortsteile])
Die Aufgaben des Verbandes wären:
Erhöhung der Tragfähigkeit, Neuausbau und der Unterhaltung von Gemeindestraßen
und Wirtschaftswegen außerhalb des Stadtgebietes.
Der Verband ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes vom
12. Februar 1991 (Bundesgesetzblatt I S. 405) in der zurzeit geltenden Fassung
Gründe die für eine Bildung einer Wegebaugenossenschaft sprechen:
Dieses Modell wird in Niedersachsen und dem EL schon vielfach praktiziert!
Der Verband ist Antragsberechtigt, Höchstsatz, 63% + 10% (LEADER) = 73%, Stadt 53% +
10% (LEADER) = 63% entsprechend der Finanzkraft der Gemeinde
Solidaritätsprinzip, Verteilung der Anliegerbeiträge auf die Grundstückseigentümer (durch
den Verband)
Es zahlen auch die, wo in früheren Zeiten ein „kostenloser“ bzw. seit Inkrafttreten der
Satzung ein Ausbau stattgefunden hat.
Keine komplizierte Beitragsrechnung pro Grundstück, somit:
-Schnellere Umsetzung der Maßnahme
– Gesicherte Finanzierung
Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung von 01.01.2012
Beteiligung des Verbandes bezüglich des Wegeausbaus, somit Mitbestimmung der
Grundstückseigentümer (z.B. welcher Weg ist ausbaubedürftig).

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
SPD-Fraktionsvorsitzender

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Betrifft : Erste Sitzung des FA Familie und Ehrenamt im Jahr 2020

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der o.a. Sitzung des o.g. Fachausschusses
unter dem Tagesordnungspunkt „Zweckentfremdung von Wohnraum in Haselünne“ den
folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu behandeln.
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt einen umfassenden Bericht zum Thema
Zweckentfremdung von Wohnraum in Haselünne.
Begründung:
Wie in anderen Kommunen (auch außerhalb der Ballungszentren) steigt auch in Haselünne
der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Trotz der Gründung der Wohnungsbaugenossenschaft
besteht auch bei uns eine angespannte Wohnungsmarktsituation. Gerade Bezieher von
Einkommen am Rand des Existenzminimums finden in Haselünne kaum noch Wohnungen in
entsprechender Größe und bezahlbarer Miete, während für Bezieher höherer Einkommen auch
in nächster Zeit weiterhin in Wohnungsbau investiert wird. Hier liegt sicherlich eine soziale
Aufgabe der Kommune.
Wer sich mit offenen Augen durch Haselünne bewegt, stellt fest, dass vorhandene
Wohnungen -speziell auch im niedrigeren Mietenbereich- nicht zur Vermietung zur
Verfügung stehen, da sie für lukrativere Einnahmemöglichkeiten umgenutzt wurden, wie z.B.
Ferienwohnungen, kurzzeitige Vermietungen an ausländische Arbeitnehmer oder an
Arbeitsvermittlungsfirmen oder Leerstand zwecks späterer Umnutzung.
Dies unterstützt den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und führt zu nicht bezahlbaren
Mieten für einkommensschwache Bürger.
Im Frühjahr hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von
Wohnraum beschlossen. Dieses Gesetz gibt Kommunen ein Instrument an die Hand, über eine
Satzung eigenverantwortlich die Zweckentfremdung von Wohnraum zu regeln. Jede
Zweckentfremdung bedarf dann einer Genehmigung, grundsätzlich soll verfügbarer
Wohnraum auch der Vermietung dienen.
Die SPD-Fraktion beantragt daher einen umfassenden Bericht zur Wohnungssituation in
Haselünne und zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Dieser Bericht sollte u.a. Aspekte
untersuchen wie z.B.:
– Wohnungsmangel
– Miet- und Grundstückspreisentwicklung
– Anzahl unversorgter Wohnberechtigter
– statistische Daten zur Bevölkerungsentwicklung
– statistische Daten zum Wohnungsbestand
– Erkenntnisse zur Zweckentfremdung von Wohnraum

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
SPD-Fraktionsvorsitzender