Anträge der Fraktion

Anträge der Fraktion:

Die Fraktion hat folgende Anträge eingebracht.

 

Arbeitsplatzsituation in Haselünne (Antrag vom 20.09.2017)

Betrifft : Sitzung des FA Familie, … am 20.09.2017
hier : Arbeitsplatzsituation in Haselünne

Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der o.a. Sitzung des FA Familie, … unter dem Tagesordnungspunkt „Arbeitsplatzsituation in Haselünne“ ausführlich unter Einbeziehung der unten aufgeführten Fragen zu berichten und eine Aussprache zu ermöglichen.
Begründung:
In den letzten Wochen wurde in der örtlichen Presse darüber berichtet, dass die Zahl der Pendler in Deutschland bei regionalen Unterschieden weiter zunimmt und die Zahl der Erwerbstätigen, die aufgrund gering bezahlter Beschäftigungsverhältnisse damit rechnen müssen, später unter Altersarmut zu leiden, sehr hoch ist. Gerade für das Emsland wurden hier alarmierende Prozentzahlen genannt.
Diese Veröffentlichungen haben für Aufsehen und Besorgnis auch in Haselünne gesorgt, auch die SPD-Fraktion wird dies intensiv diskutieren, denn Arbeitsplätze sind ein wesentlicher Aspekt für die soziale Sicherheit der Bürger und für die künftige Entwicklung einer Kommune.

Daher bittet die SPD-Fraktion um einen ausführlichen Bericht zu folgenden Punkten:
1. Wie sieht seit dem letzten Bericht im Jahre 2014 die generelle Entwicklung der Arbeitsplätze in Haselünne aus?
2. Wie viele Arbeitsplätze existieren aktuell in Haselünne und in welche Bereiche (Handwerk, Dienstleistung, …) sind diese einzuordnen?
3. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt es in Haselünne?
Hier wäre im Hinblick auf den Aspekt Altersarmut eine Unterscheidung nach Beschäftigung in Minijobs (bis 450 Euro), Beschäftigung in der Gleitzone (bis 850 Euro) und voller Beschäftigung wünschenswert.
4. Wie stellt sich die Pendlersituation in Haselünne (aus/nach Haselünne) dar und wie ist der Trend?
5. Wie viele Personen erhalten Unterstützung in Form von „Sozialhilfeleistungen“?

Mit freundlichen Grüßen
R.Hopster

Sperrung des Marktes (Antrag vom 14.06.2018)

Betrifft : Sitzung des Rates am 14.06.2018
Sehr geehrter Herr Schräer,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der nächsten Sitzung des Rates unter dem Tagesordnungspunkt „Sperrung des Marktes für den motorisierten Verkehr und Veranstaltungskonzept“ den folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu behandeln.
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt zu beschließen, dass ab dem Jahr 2019 der Haselünner Markt vom Breiten Stein bis zum Krummen Dreh für den motorisierten Verkehr von Mitte Juni bis Mitte September eines Jahres gesperrt wird und gleichzeitig auf dem Markt ein Veranstaltungsprogramm durchgeführt wird. Die planerischen Überlegungen sollen umgehend in Gang gesetzt werden.
Begründung :
Zurzeit wird der Haselünner Markt speziell auch unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit umgestaltet. Gleichzeitig werden Maßnahmen durchgeführt, die die Aufenthaltsqualität auf dem Markt deutlich erhöhen.
Hierzu gehören
– die Verlagerung der Parkplätze weg von der Nordseite zur Südseite und die Reduzierung ihrer Gesamtzahl
– die Schaffung von Platzbereichen
– die Möblierung mit Sitz- und Spielmöglichkeiten
– eine hellere Ausleuchtung sowie eine Akzentbeleuchtung

Durch diese Maßnahmen, die spätestens Ende April 2018 beendet sein sollen, ergibt sich für die nächste Sommersaison eine neue Situation. Auf beiden Seiten des Marktes gibt es Geschäfte und Plätze und verschiedene und gut verteilte Außenrestaurationen laden zum Verweilen ein.
Der einzige Störfaktor bei der Umwandlung des Marktes zur „guten Stube Haselünnes“ ist der Verkehr. Hier ist festzuhalten, dass der Markt weder als Durchgangsstraße noch als Parkplatz
benötigt wird! Zulieferverkehre müssen natürlich wie in anderen Fußgängerzonen auch üblich bis 10.00 Uhr möglich sein.
Der letzte Sommer hat wieder gezeigt, dass bei den Besuchern der Stadt -immerhin setzt Haselünne auf Tourismus- kein Verständnis dafür vorhanden ist, dass unser Markt von einer so hohen Anzahl an KFZ benutzt wird. Kritisiert wird vor allem, dass dadurch die hervorragende Gestaltung des Marktes ihre Geltung und Funktion verliert und das Bestreben der Gaststätten und Cafes, den Gästen im Außenbereich das Gefühl von Entspannung und Atmosphäre zu vermitteln, konterkariert wird. Es muss für die Besucher zum Erlebnis werden, über den Markt zu bummeln, die Geschäfte aufzusuchen oder sich einfach nur in den Straßencafes hinzusetzen!
Immer mehr Haselünner Bürger schließen sich dieser Kritik an, zumal viele KFZ den Markt als Durchgangsstraße zur Abkürzung nutzen, was angesichts guter anderer Wegführungen nicht einzusehen ist. Bemängelt wird überhaupt auch die Existenz der Parkplätze, da dadurch der gastronomische Außenbereich und das Schlendern auf den Gehwegen durch Rangieren und Emissionen stark beeinträchtigt werden. Hier sind die kostenlosen Parkplätze auf der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Plesse und die Parkplätze im Bereich hinter der Volksbank sowie auf dem Bödikerplatz als echte und kostenlose Alternative anzusehen.
In Begleitung dieser Sperrung und zur Unterstützung der Funktion des Marktes als Aufenthalts- und Kommunikationsort für Bürger und Gäste sollte ein Konzept für Veranstaltungen speziell auch im Wochenendbereich entwickelt werden. Stadtmarketing, die Haselünner Geschäftswelt, Wirte und Restaurants sowie die Vereine könnten hier eingebunden werden, schon bestehende Veranstaltungen integriert werden.
Anregungen und konkrete Vorschläge für ein begleitendes Veranstaltungskonzept legt die SPD-Fraktion in der Anlage vor.
Von daher hält die SPD-Fraktion eine Sperrung des Marktes vom „Breiten Stein“ bis zum Krummer Dreh in den Sommermonaten für angebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
SPD-Fraktionsvorsitzender

Elektromobilität (Antrag vom 01.06.2017)

Betrifft : Sitzung des FA Bauwesen, … am 01.06.2017

Sehr geehrter Herr Schräer,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Elektromobilität“ den folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu behandeln.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie in Haselünne Elektromobilität gefördert bzw. unterstützt werden kann. Hierbei soll insbesondere auch geprüft werden, an welchen zentralen und von Bürgern und Gästen bevorzugt aufgesuchten Orten Ladestationen für E-Bikes bzw. E-Automobile eingerichtet werden können.
Begründung :
Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor unserer Stadt liegt im Bereich des Tourismus, hier wiederum stellen Fahrradtouristen eine wesentliche Zielgruppe dar. Die Zahl der Fahrradtouristen, die ein E-Bike nutzen, befindet sich in einem rasanten Anstieg, erkennbar auch an speziellen Angeboten der Touristikorganisationen für E-Bikes auch in unserer Region. Dieses sollte mit einem Serviceangebot der Stadt begleitet werden in Form von Ladestationen an zentralen Stellen wie z.B. dem Markt, dem Rathausplatz, dem See o.ä..
In diesem Zusammenhang sollte auch im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um die Schadstoffreduzierung bei Kraftfahrzeugen geprüft werden, inwieweit sich die Stadt am Programm des Landkreises zur Versorgung mit Ladesäulen beteiligen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster

Feuerwehrbedarfsplan (Antrag vom 20.09.2017)

Betrifft : Sitzung des FA Familie, … am 20.09.2017

Sehr geehrter Herr Schräer,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der Herbstsitzung des o.g. Fachausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Feuerwehrbedarfsplan“ den folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu behandeln.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Feuerwehrbedarfsplan für Haselünne aufzustellen und dabei nach Möglichkeit die fachliche Kompetenz von Beratungsbüros zu nutzen.
Begründung :
Im Sommer feiert die Freiwillige Feuerwehr Haselünne ihr 125-jähriges Bestehen.
Bei zahlreichen Gelegenheiten kann sich die Bevölkerung von dem herausragenden Engagement der Mitglieder der Feuerwehr und der hohen Qualität ihrer hervorragenden Arbeit überzeugen. Ohne Zweifel ist die Feuerwehr eine der erfolgreichsten und wichtigsten ehrenamtlichen Initiativen in der Geschichte der Stadt Haselünne.
Es ist alles andere als selbstverständlich, dass sich Menschen der Aufgabe verschreiben, für andere Tag und Nacht da zu sein und immer wieder die Sicherheit im eigenen Heimatort zu garantieren. Eine Sicherheit, die ein sehr hohes Maß an Lebensqualität in der Stadt und Gemeinde Haselünne ermöglicht und zugleich ein bedeutender Standortfaktor ist.
Die Stadt leistet viel dafür, die Einsatzbereitschaft, Einsatzfähigkeit und die personelle wie auch materielle Ausstattung der Feuerwehr auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Dennoch stellen sich sowohl der Stadt als auch die Feuerwehr Fragen grundsätzlicher Art, die weit über den aktuellen Tag oder das Haushaltsjahr hinausreichen.
Es wird gerade während des Tages für die Feuerwehren immer schwieriger, die Einsatzfähigkeit durch ehrenamtlich tätige Mitglieder zu gewährleisten, deshalb muss sich die Stadt der Thematik rechtzeitig stellen und eine Antwort darauf finden, wie der notwendige personelle Besatz der Feuerwehr auf Dauer sicherzustellen ist.
Auch die Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinaus bietet ein weites Feld für mögliche Überlegungen und Zukunftsperspektiven. Über die gesetzlichen Regelungen und Pflichtaufgaben, die die Stadt Haselünne in eigener Regie und Verantwortung erfüllen muss, gibt es sicher zahlreiche Möglichkeiten, die Effizienz der Feuerwehr durch das
Zusammenwirken mit anderen Gebietskörperschaften zu erhöhen. Auch hier könnten durch eine zumindest teilweise gemeinsame Bewirtschaftung Ausgaben reduziert oder wirkungsvoller eingesetzt werden.
Die Basis aller Überlegungen ist eine gründliche Analyse und eine langfristige angelegte Planung. Als probates und bewährtes und immer häufiger auch in vielen emsländischen Kommunen angewandtes Mittel hierfür dient ein Feuerwehrbedarfsplan. Ein Beispiel ist die Gemeinde Spelle. Dort wurde im Jahr 2015 die Feuerwehr einer grundlegenden Untersuchung unterzogen, die weit reichende Schlüsse zu Struktur, Ausstattung und Personal zulässt.
In der Stadt Meppen wurde auch ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt, eine Analyse der bisherigen Struktur wurde durchgeführt (Stichworte u.a.: Einhaltung der Schutzziele, Eintreffzeiten, Verfügbarkeit der Freiwilligen Feuerwehr, Erreichungsgrad, Bausubstanz der Liegenschaften, Fahrzeuge, Dienstleistungen, sächliche Ausstattung, personelle Ausstattung). Daraus wurden Thesen zur zukünftigen Struktur abgeleitet (Stichworte u.a.: Grundschutz/Löschzüge, Veränderungspotenzial bei der Freiwilligen Feuerwehr, Standorte der Feuerwehrhäuser, Aus- und Fortbildungen der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, angepasste Fahrzeugkonzept usw.).
Die SPD Fraktion ist davon überzeugt, dass ein Feuerwehrbedarfsplan die richtige Grundlage für die Weiterentwicklung und Zukunftssicherung auch für die Feuerwehr Haselünne ist.
Die Stadt Haselünne sollte mit dem Landkreis Emsland und dem Land Niedersachsen über eine Beteiligung an der Finanzierung des Feuerwehrbedarfsplans verhandeln. Möglicherweise lassen sich daraus (Modelle-) Vorhaben ableiten, die vom Landkreis und Land bezuschusst werden können, vor allem bei der interkommunalen Zusammenarbeit, beim Personal und bei investiven Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
Vorsitzender SPD-Fraktion

Wohneigentums- und Familienförderung (Antrag vom 01.06.2017)

Betrifft : Sitzung des FA Familie, … am 01.06.2017

Sehr geehrter Herr Schräer,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, in der nächsten Sitzung des o.g. Fachausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Wohneigentums- und Familienförderung – Jung kauft Alt“ den folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu behandeln.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie in Haselünne ein Förderprogramm zum Erwerb von Altimmobilien nach dem Prinzip „Jung kauft Alt“ realisiert werden kann. Hierbei soll insbesondere auch geprüft werden, wie aus einem entsprechenden Förderprogramm des Landkreises Mittel eingeworben werden können.
Begründung :
Im Februar 2014 informierte der Demografiebeauftragte des Landkreises den Rat über die demografische Entwicklung in Haselünne und insbesondere über die zukünftige Siedlungsentwicklung in unserer Stadt. Deutlich erkennbar wurde die kommende Überalterung ehemaliger Neubaugebiete und die Gefahr einer Welle von Leerständen in diesen bisher noch attraktiven Wohngebieten.
Dieses kann nicht im Interesse unserer Stadt sein!
Sicherlich ist es richtig, auch in Haselünne Neubaugebiete auszuweisen (siehe z.B. Beesgraben im Zentrum oder Lehrte), jedoch muss im Sinne einer umweltschonenden Nachhaltigkeit auch immer bedacht werden, dass die Ausweisung neuer Bauflächen immer auch einen Verbrauch von natürlichen Flächen bedeutet.
Es muss daher ureigenstes Interesse der Kommune sein, die Weiterentwicklung bestehender Wohngebiete im Blick zu behalten, Leerlauf von Altwohngebieten zu vermeiden, junge Leute und Familien am Ort zu halten und in bestehende Wohngebiete zu holen und diese so mit neuem Leben zu füllen.
Hierzu sollten finanzielle Anreize geschaffen werden!
Viele Kommunen haben bereits ein Förderprogramm „Jung kauft Alt“ aufgelegt, das speziell junge Paare und Familien anspricht.
Bestandteile der Förderung sollten dabei sein zum einen die einmalige Förderung eines Altbaugutachtens und zum anderen die Förderung des Erwerbs einer Altimmobilie über eine bestimmte Laufzeit jeweils mit einem Grundbetrag.
Als Familienkomponente wird jeweils pro Kind ein Förderbetrag gewährt.
Nach der Verabschiedung des Haushaltes 2017 des Landkreises Emsland am 21.März 2017 stehen den Kommunen zur Kofinanzierung kommunaler Förderprogramme zum Erwerb von Altbauten 200 Tsd. Euro zur Verfügung, diese Kofinanzierung sollte genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hopster
Vorsitzender SPD-Fraktion